Patentanwalt für Marken- und Kennzeichenrecht in München

Marken, Unternehmenskennzeichen, Werktitel, Namen und Domains sind oft der wertvollste Teil eines Unternehmensauftritts. Sie zeigen den Kunden, von wem ein Produkt oder eine Leistung stammt, und tragen den Ruf, den sich ein Unternehmen erarbeitet hat. Wir beraten Unternehmen bei der Wahl und Anmeldung ihrer Kennzeichen, überwachen die Register, verteidigen Kennzeichen gegen Angriffe und setzen sie gegen Nachahmer durch – in Deutschland, in der Europäischen Union und weltweit.

Sascha Tamada ist als Patentanwalt in Deutschland zugelassen und zur Vertretung vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) berechtigt.

Marke: Formen und Entstehung des Schutzes

Als Marke können alle Zeichen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden: Wörter einschließlich Personennamen, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen und Logos, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung, Farben und Farbkombinationen, Klänge, Bewegungen und weitere Markenformen (§ 3 MarkenG). Seit 2019 muss eine Marke nicht mehr grafisch darstellbar sein; es genügt eine klare und eindeutige Darstellung im Register, etwa als Klang- oder Videodatei.

Markenschutz entsteht auf drei Wegen (§ 4 MarkenG):

  • durch Eintragung in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA),
  • durch Benutzung, wenn das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat (Benutzungsmarke),
  • durch notorische Bekanntheit im Sinne der Pariser Verbandsübereinkunft.

Benutzungsmarken und notorisch bekannte Marken setzen einen erheblichen Bekanntheitsgrad voraus, der im Streitfall – meist durch Verkehrsbefragungen – bewiesen werden muss. Die Eintragung schafft dagegen ein Recht, dessen Inhaber, Umfang und Zeitrang sich aus dem Register ergeben.

Was eingetragen werden kann: absolute Schutzhindernisse

Das Amt prüft von sich aus, ob absolute Schutzhindernisse bestehen (§ 8 MarkenG). Die wichtigsten sind fehlende Unterscheidungskraft, beschreibende Angaben, die Mitbewerber frei verwenden können müssen (etwa Angaben zu Art, Beschaffenheit, Bestimmung oder geografischer Herkunft der Waren), im Verkehr übliche Bezeichnungen, zur Täuschung geeignete Zeichen und bösgläubige Anmeldungen. Ob ein Zeichen beschreibend ist, hängt immer von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ab: „Apfel“ ist für Obst nicht schutzfähig, für Computer schon.

Ein Zeichen, das an sich nicht unterscheidungskräftig oder beschreibend ist, kann trotzdem eingetragen werden, wenn es sich infolge seiner Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen als Herkunftshinweis durchgesetzt hat (Verkehrsdurchsetzung, § 8 Abs. 3 MarkenG). Die Hürde dafür ist hoch. Schon bei der Wahl eines neuen Namens lohnt es sich deshalb, ein Zeichen mit eigener Prägung zu wählen statt einer reinen Sachbezeichnung.

Anmeldung in Deutschland, der EU und international

Eine deutsche Marke wird beim DPMA angemeldet und schützt im gesamten Bundesgebiet. Die Unionsmarke wird beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldet und wirkt einheitlich in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union – sie kann aber auch einheitlich angegriffen werden: Ein älteres Recht in einem einzigen Mitgliedstaat kann ihrer Eintragung entgegenstehen.

Für Länder außerhalb der EU kommt eine internationale Registrierung über das Madrider System der WIPO in Betracht, die auf einer deutschen Marke oder einer Unionsmarke aufbaut und auf die gewünschten Länder erstreckt wird. In den ersten fünf Jahren bleibt sie von der Basismarke abhängig; fällt diese weg, fällt auch die internationale Registrierung. Alternativ werden nationale Anmeldungen eingereicht. Seit dem Brexit ist das Vereinigte Königreich gesondert zu berücksichtigen. In Ländern wie China gilt ein konsequentes Erstanmelderprinzip; wer dort Produkte herstellen lässt oder vertreibt, sollte seine Marke früh anmelden.

Innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Anmeldung kann deren Priorität für Anmeldungen in anderen Ländern in Anspruch genommen werden. Eingetragene Marken gelten zehn Jahre und können beliebig oft um jeweils zehn Jahre verlängert werden.

Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bestimmt, wofür die Marke geschützt ist. Es sollte die tatsächliche und die geplante Geschäftstätigkeit abdecken, ohne ins Blaue hinein zu beanspruchen: Was nicht im Verzeichnis steht, ist nicht geschützt, und was nicht benutzt wird, kann nach Ablauf der Benutzungsschonfrist angegriffen werden.

Markennamen prüfen: ältere Rechte und Recherche vor der Anmeldung

Das DPMA und das EUIPO prüfen bei der Anmeldung nicht, ob ältere Rechte Dritter entgegenstehen. Diese Rechte – ältere Marken, Unternehmenskennzeichen, Werktitel, Namen und weitere Rechte (§§ 9 bis 13 MarkenG) – werden erst durch Widerspruch, Löschungsantrag oder Verletzungsklage geltend gemacht. Eine Recherche vor Anmeldung und Benutzungsaufnahme zeigt, ob identische oder ähnliche Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren und Dienstleistungen bestehen, und vermeidet, dass ein neuer Name nach der Markteinführung wieder aufgegeben werden muss.

Ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt von der Ähnlichkeit der Zeichen in Klang, Bild und Bedeutung, von der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen und von der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ab. Diese Faktoren stehen in Wechselwirkung: Je bekannter die ältere Marke, desto weiter reicht ihr Schutz.

Einen ersten Eindruck verschaffen die amtlichen Datenbanken: das DPMAregister für deutsche Marken, eSearch plus des EUIPO für Unionsmarken, TMview mit den Marken zahlreicher nationaler und regionaler Ämter und die Global Brand Database der WIPO für internationale Registrierungen. Eine einfache Suche nach dem gewünschten Namen findet aber vor allem identische Zeichen; ähnliche Marken, Unternehmenskennzeichen und Werktitel, die ebenso entgegenstehen können, bleiben dabei leicht unentdeckt. Wir führen Ähnlichkeitsrecherchen durch und bewerten das Ergebnis für die konkret geplanten Waren und Dienstleistungen.

Widerspruch, Verfall und Nichtigkeit

Gegen die Eintragung einer jüngeren Marke kann der Inhaber eines älteren Rechts Widerspruch einlegen – beim DPMA innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung (§ 42 MarkenG), beim EUIPO innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung. Der Widerspruch ist ein vergleichsweise kostengünstiges Verfahren; er kann auf ältere Marken und seit 2019 auch auf ältere Benutzungsmarken und geschäftliche Bezeichnungen gestützt werden. Wer die Frist versäumt, kann die Marke später nur noch mit einem Nichtigkeitsverfahren oder einer Klage angreifen. Eine Registerüberwachung zeigt kollidierende Anmeldungen rechtzeitig an.

Eingetragene Marken können auf Antrag gelöscht werden:

  • wegen Verfalls (§ 49 MarkenG), insbesondere wenn die Marke fünf Jahre lang nicht ernsthaft benutzt wurde oder zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist,
  • wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG), etwa weil die Marke beschreibend ist oder bösgläubig angemeldet wurde,
  • wegen Nichtigkeit aufgrund älterer Rechte (§ 51 MarkenG).

Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren werden beim DPMA oder vor den ordentlichen Gerichten geführt, für Unionsmarken beim EUIPO oder im Wege der Widerklage vor einem Unionsmarkengericht. Wir vertreten Sie in diesen Verfahren auf beiden Seiten.

Benutzungszwang und Verlängerung

Nach Ablauf von fünf Jahren seit der Eintragung (bei einem Widerspruch: seit Abschluss des Widerspruchsverfahrens) muss eine Marke für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen ernsthaft benutzt werden (§ 26 MarkenG). Wird sie aus einer nicht benutzten Marke angegriffen, kann der Gegner die Einrede der Nichtbenutzung erheben; ohne Nachweis der Benutzung scheitert der Angriff. Die Benutzung muss in der eingetragenen Form oder in einer Form erfolgen, die den kennzeichnenden Charakter nicht verändert. Werbematerialien, Rechnungen und Umsatzzahlen sollten deshalb laufend aufbewahrt werden.

Die Schutzdauer endet zehn Jahre nach dem Anmeldetag und kann gegen Zahlung der Verlängerungsgebühr jeweils um zehn Jahre verlängert werden; nach Fristablauf ist eine Verlängerung noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten mit Zuschlag möglich. Wir überwachen diese Fristen für unsere Mandanten.

Bekannte Marken und Rufausbeutung

Marken, die im Inland bekannt sind, genießen einen erweiterten Schutz, der über die Verwechslungsgefahr hinausgeht (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG, Art. 9 Abs. 2 Buchst. c UMV). Verboten ist die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens – auch für ganz andere Waren und Dienstleistungen –, wenn sie die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Unter Rufausbeutung versteht man die Übertragung des guten Rufs einer bekannten Marke auf die eigenen Produkte, um von deren Image zu profitieren. Daneben schützt das Gesetz vor Verwässerung, also der Schwächung der Unterscheidungskraft, und vor Rufschädigung, etwa wenn die Marke mit minderwertigen oder anstößigen Produkten in Verbindung gebracht wird. Außerhalb des Markenrechts kann Rufausbeutung auch wettbewerbsrechtlich unzulässig sein (siehe Nachahmungsschutz nach dem UWG).

Unternehmenskennzeichen

Geschäftliche Bezeichnungen sind nach § 5 MarkenG neben den Marken geschützt. Dazu gehören Unternehmenskennzeichen, also Name, Firma und besondere Bezeichnungen eines Geschäftsbetriebs, sowie Geschäftsabzeichen. Ein unterscheidungskräftiges Unternehmenskennzeichen ist ohne Eintragung ab der Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr geschützt. Die Eintragung im Handelsregister allein begründet den Schutz nicht und prüft auch keine Kollisionen mit Marken.

Der Schutzbereich hängt von der Tätigkeit ab: Ein nur örtlich tätiges Unternehmen – etwa ein Restaurant oder ein Handwerksbetrieb – genießt in der Regel nur räumlich begrenzten Schutz, ein bundesweit tätiges Unternehmen bundesweiten. Unternehmenskennzeichen können einer jüngeren Marke im Widerspruch oder im Nichtigkeitsverfahren entgegengehalten werden. Umgekehrt kann eine neue Firmierung ältere Marken verletzen; vor einer Gründung oder Umfirmierung empfiehlt sich deshalb dieselbe Recherche wie vor einer Markenanmeldung.

Werktitel

Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken (§ 5 Abs. 3 MarkenG). Geschützt sein können etwa Titel von Büchern, Zeitschriften, Fernsehsendungen, Podcasts und Veranstaltungen, aber auch Bezeichnungen von Software, Apps, Spielen und Websites, sofern sie unterscheidungskräftig sind.

Der Titelschutz entsteht grundsätzlich mit dem Erscheinen des Werks. Mit einer Titelschutzanzeige in einem branchenüblichen Titelschutzanzeiger lässt sich der Zeitrang vorverlegen, wenn das Werk innerhalb einer angemessenen Frist – in der Regel einige Monate – tatsächlich erscheint. Werktitel schützen in erster Linie gegen die Verwechslung mit anderen Werken; soll der Titel auch für Merchandising oder eine Produktreihe genutzt werden, ist zusätzlich eine Marke sinnvoll.

Namensrecht nach § 12 BGB

Das bürgerlich-rechtliche Namensrecht schützt den Namen natürlicher Personen, aber auch die Namen juristischer Personen, Vereine, Gemeinden und Unternehmen. Es richtet sich gegen zwei Arten von Eingriffen: das Bestreiten des Rechts zum Gebrauch des Namens und die unbefugte Verwendung des gleichen Namens durch einen anderen, wenn dadurch eine Zuordnungsverwirrung entsteht und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden.

Im geschäftlichen Verkehr geht der Schutz nach dem Markengesetz grundsätzlich vor. Das Namensrecht hat aber dort eigenständige Bedeutung, wo das Markenrecht nicht greift – vor allem gegenüber privaten Nutzern, etwa wenn eine Privatperson eine Domain registriert, die dem Namen eines Unternehmens oder einer Stadt entspricht. Dann kann der Namensträger verlangen, dass die Registrierung aufgegeben wird.

Domains

Eine Domain ist kein eigenes Schutzrecht, sondern ein vertragliches Nutzungsrecht gegenüber der Vergabestelle, das in der Regel nach dem Prinzip „wer zuerst kommt“ vergeben wird. Wird unter einer Domain ein Geschäftsbetrieb oder ein Werk angeboten, kann der Domainname selbst zum Unternehmenskennzeichen oder Werktitel werden.

Gegen die Registrierung oder Nutzung einer Domain, die ein fremdes Kennzeichen enthält, kommen Ansprüche aus Markenrecht, Namensrecht und Wettbewerbsrecht in Betracht – etwa wenn eine Domain nur registriert wurde, um sie dem Kennzeicheninhaber zu verkaufen oder ihn zu behindern (Domaingrabbing). Nach deutschem Recht gibt es in der Regel keinen Anspruch auf Übertragung, wohl aber auf Freigabe der Domain. Für .de-Domains sichert ein Dispute-Eintrag bei der DENIC, dass die Domain während der Auseinandersetzung nicht übertragen wird und der Berechtigte nach einer Freigabe nachrückt. Für generische Endungen wie .com steht das außergerichtliche UDRP-Verfahren, etwa vor dem Schieds- und Mediationszentrum der WIPO, zur Verfügung, für .eu-Domains ein eigenes ADR-Verfahren; diese Verfahren können auch zur Übertragung der Domain führen.

Nachahmungsschutz nach dem UWG: vermeidbare Herkunftstäuschung und Rufausbeutung

Wo kein Sonderschutzrecht besteht oder dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) helfen. Nach § 4 Nr. 3 UWG ist das Anbieten nachgeahmter Waren oder Dienstleistungen unlauter, wenn das Original wettbewerbliche Eigenart besitzt und besondere Umstände hinzutreten, insbesondere wenn

  • der Nachahmer eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt (vermeidbare Herkunftstäuschung),
  • er die Wertschätzung des nachgeahmten Produkts unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt (Rufausbeutung oder Rufbeeinträchtigung) oder
  • er die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat.

Wettbewerbliche Eigenart hat ein Produkt, dessen konkrete Gestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Eine Herkunftstäuschung ist vermeidbar, wenn der Nachahmer sie durch zumutbare Maßnahmen – etwa eine deutlich abweichende Gestaltung oder eine klare eigene Kennzeichnung – hätte verhindern können. Zwischen dem Grad der Eigenart, der Intensität der Übernahme und den besonderen Umständen besteht eine Wechselwirkung.

Daneben kann die gezielte Behinderung von Mitbewerbern unlauter sein (§ 4 Nr. 4 UWG), etwa durch die Anmeldung einer Marke nur als Sperrzeichen. Zu beachten ist die kurze Verjährung: Wettbewerbsrechtliche Ansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis (§ 11 UWG). Weitere Hinweise zur Produktpiraterie finden Sie auf unserer Startseite.

Bösgläubige Anmeldungen und Agentenmarken

Eine Marke, die bösgläubig angemeldet wurde, wird nicht eingetragen oder kann für nichtig erklärt werden (§ 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b UMV). Typisch sind Anmeldungen, die nur dazu dienen, einen Mitbewerber vom Markt fernzuhalten oder ein fremdes Zeichen gegen Zahlung freizugeben, oder Anmeldungen in Kenntnis eines fremden Besitzstands.

Ein Sonderfall ist die Agentenmarke: Meldet ein Agent, Vertreter oder Vertriebspartner die Marke seines Geschäftsherrn ohne dessen Zustimmung auf seinen eigenen Namen an, kann der Geschäftsherr der Eintragung widersprechen, die Löschung verlangen, die Benutzung untersagen oder die Übertragung der Marke verlangen (§§ 11, 17 MarkenG; Art. 8 Abs. 3 und Art. 21 UMV). Vertriebsverträge sollten deshalb ausdrücklich regeln, wem die Marken im Vertriebsgebiet zustehen.

Geografische Herkunftsangaben

Geografische Herkunftsangaben – Namen von Orten, Gegenden oder Ländern, die zur Kennzeichnung der Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden – sind nach §§ 126 ff. MarkenG gegen irreführende Verwendung geschützt. Für Agrarerzeugnisse, Lebensmittel, Weine und Spirituosen gibt es eingetragene geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben der EU. Seit dem 1. Dezember 2025 können auch handwerkliche und industrielle Erzeugnisse als geografische Angabe der EU geschützt werden; zuständig ist das EUIPO.

Herkunftsangaben spielen bei der Wahl einer Marke eine doppelte Rolle: Sie sind als beschreibende Angaben grundsätzlich nicht als Marke eintragbar und können einer Marke als älteres Recht entgegenstehen.

Durchsetzung: Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage und Zoll

Wird eine Marke oder ein anderes Kennzeichen verletzt, stehen dem Inhaber insbesondere Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz, Vernichtung und Rückruf der rechtsverletzenden Ware zu (§§ 14 bis 19c MarkenG). Den Schaden kann er wahlweise als konkreten Schaden, als angemessene Lizenzgebühr oder als Herausgabe des Verletzergewinns berechnen.

  • Abmahnung: In der Regel wird der Verletzer zunächst abgemahnt und aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wer unberechtigt abmahnt, riskiert seinerseits Ansprüche; eine Abmahnung sollte deshalb sorgfältig vorbereitet werden.
  • Einstweilige Verfügung: Bei Eilbedürftigkeit kann ein Unterlassungsgebot schnell gerichtlich durchgesetzt werden. Die Dringlichkeit ist an kurze Fristen gebunden; in München muss der Antrag in der Regel innerhalb etwa eines Monats ab Kenntnis von der Verletzung gestellt werden.
  • Klage: Kennzeichenstreitsachen werden vor spezialisierten Kammern der Landgerichte verhandelt, Streitigkeiten aus Unionsmarken vor den Unionsmarkengerichten.
  • Grenzbeschlagnahme: Mit einem Antrag auf Tätigwerden bei der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz der Zollverwaltung in München hält der Zoll verdächtige Einfuhren an den EU-Außengrenzen an. Der Antrag gilt ein Jahr und kann verlängert werden.
  • Online-Marktplätze: Viele Plattformen bieten eigene Beschwerdeverfahren für Markenrechtsverletzungen, die schnell zur Entfernung von Angeboten führen können.

Wenn Sie selbst abgemahnt werden, prüfen wir, ob die geltend gemachten Ansprüche bestehen, ob die ältere Marke benutzt wird und angreifbar ist und wie sich eine Unterlassungserklärung gegebenenfalls beschränken lässt.

Verträge über Marken

Marken können übertragen und lizenziert werden. Bei Kollisionen lässt sich ein Streit oft durch eine Abgrenzungsvereinbarung beilegen, in der die Beteiligten festlegen, wer das Zeichen für welche Waren, Dienstleistungen oder Gebiete benutzen darf. Näheres finden Sie unter Lizenzen und Verträge.

Ansprechpartner

Sascha Tamada – Patente und Marken; M.Sc. Lianji Jin – Patente, Marken und Designs.

Beiträge zum Markenrecht im Blog

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Kontakt

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