Das Gericht der Europäischen Union hat am 14. Oktober 2026 die Klage der Adema Srl gegen das Gemeinschaftliche Sortenamt abgewiesen. Der gemeinschaftliche Sortenschutz für die Apfelsorte „Roat“ bleibt versagt. Die Sorte ließ sich in der technischen Prüfung nicht klar von der Vergleichssorte „Jeromine“ unterscheiden. Adema hatte sich darauf berufen, dass „Roat“ ihre Deckfarbe früher entwickle und dieses Merkmal gesondert hätte geprüft werden müssen.

Das Urteil verschiebt die Voraussetzungen des Sortenschutzes nicht. Es zeigt, an welcher Stelle ein Hinweis im Antragsformular endet und die technische Belegpflicht beginnt.

Zwei Prüfungen, dasselbe Ergebnis

Adema hatte den Schutz am 26. Januar 2011 beantragt, Anmeldenummer 2011/0185. Im technischen Fragebogen hieß es, „Roat“ entwickle früh Deckfarbe; deshalb werde ein neues Merkmal nach Abschnitt 10 des UPOV-Dokuments TGP/5 beantragt. Die technische Prüfung übertrug das Amt der französischen Prüfstelle GEVES in Angers-Beaucouzé.

Eine erste Prüfung von 2011 bis 2016 verneinte die Unterscheidbarkeit, insbesondere gegenüber „Jeromine“. Das Amt wies den Antrag am 11. Juli 2016 zurück. Diese Entscheidung wurde aufgehoben, weil Kandidatensorte und Vergleichssorte auf unterschiedlichen Unterlagen veredelt gewesen waren. Die Wiederholungsprüfung begann 2017. Zehn Bäume von „Roat“ und zehn Bäume von „Jeromine“ standen ab 2019 nebeneinander auf derselben Unterlage M9T337. Nach den Ernten 2021 und 2022 waren Bäume und Früchte nicht klar unterscheidbar. Das Amt wies den Antrag am 18. September 2023 erneut zurück. Die Beschwerdekammer bestätigte das am 2. September 2025. Das Gericht wies die Klage vollständig ab und legte Adema die Kosten auf.

Der einzige Klagegrund betraf die aus Sicht der Anmelderin unzureichende Prüfung der frühen Deckfarbe.

Quelle: Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2026, T-770/25, ECLI:EU:T:2026:672, Randnummern 2 bis 17 und Tenor.

Wann eine Sorte Schutz erhält

Der gemeinschaftliche Sortenschutz entsteht durch Erteilung nach einer Anmeldung beim Gemeinschaftlichen Sortenamt. Er wirkt einheitlich in der Union. Für dieselbe Sorte wird daneben kein deutscher Sortenschutz erteilt. National bleibt ein eigener Antrag möglich, solange kein gemeinschaftliches Recht an derselben Sorte besteht.

Geschützt wird die Sorte, nicht ein Züchtungsverfahren und nicht eine einzelne Handeleseigenschaft. Schutzfähig ist sie nur, wenn sie unterscheidbar, homogen, beständig und neu ist und eine zulässige Sortenbezeichnung trägt. Die ersten drei Voraussetzungen werden als DUS-Prüfung bezeichnet: Distinctness, Uniformity, Stability.

Voraussetzung Was sie verlangt
Unterscheidbarkeit Die Sorte muss sich in der Ausprägung wenigstens eines genotypisch bedingten Merkmals deutlich von jeder Sorte unterscheiden, die am Anmeldetag allgemein bekannt war.
Homogenität Diese Merkmale müssen, abgesehen von der bei der Vermehrung zu erwartenden Streuung, hinreichend einheitlich ausgeprägt sein.
Beständigkeit Die Ausprägung muss nach wiederholter Vermehrung unverändert bleiben.
Neuheit Vermehrungsmaterial oder Erntegut darf mit Zustimmung des Züchters zu Verwertungszwecken nicht früher als ein Jahr vor dem Antrag in der Union und außerhalb der Union nicht früher als vier Jahre abgegeben worden sein. Bei Bäumen und Reben beträgt die Auslandskarenz sechs Jahre.
Sortenbezeichnung Sie muss die Sorte kennzeichnen und darf insbesondere nicht irreführend sein.

Neuheit und Bezeichnung prüft das Amt anhand der Anmeldung und der Registerlage. Die DUS-Kriterien prüft es nicht selbst im Anbau, sondern lässt sie durch ein betrautes Prüfungsamt anbauen. Die Prüfung folgt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Prüfungsrichtlinien. Bei „Roat“ galt das Apfelprotokoll TP/14/2 vom 14. März 2006. Es schreibt vor, welche Merkmale zu erfassen sind. Der Anbau dauert bei Apfel in der Regel mindestens zwei brauchbare Ernten. Ertrag, Geschmack oder Marktgängigkeit sind keine Schutzvoraussetzung. Das unterscheidet den Sortenschutz von der Sortenzulassung landwirtschaftlicher Arten, bei der zusätzlich der landeskulturelle Wert geprüft werden kann.

Der Schutz dauert bis zum Ende des 25. Kalenderjahres nach dem Erteilungsjahr, bei Rebe und Baumarten bis zum Ende des 30. Ein Apfel fällt unter die längere Frist. Der Inhaber kann Dritten insbesondere untersagen, Vermehrungsmaterial ohne Zustimmung zu erzeugen, aufzubereiten, anzubieten, zu verkaufen, ein- oder auszuführen oder zu diesen Zwecken zu lagern. Erntegut ist nur erfasst, wenn es aus einer nicht erlaubten Verwendung von Vermehrungsmaterial stammt und der Inhaber keine zumutbare Gelegenheit hatte, sein Recht schon auf dieser Stufe auszuüben. Der Schutz erfasst außerdem Sorten, die von der geschützten Sorte im Wesentlichen abgeleitet sind, die sich von ihr nicht unterscheiden lassen oder deren Erzeugung die wiederholte Verwendung der geschützten Sorte erfordert.

Quellen: Verordnung (EG) Nr. 2100/94, Artikel 6 bis 10, 13, 19, 54 bis 56 und 63; CPVO zum Verfahrensablauf; Sortenschutzgesetz, §§ 1 bis 6, 10 und 13.

Das Protokoll beobachtet die junge Frucht an einem festen Tag

Unterscheidbarkeit wird nicht frei nach dem Eindruck im Bestand beurteilt. Abschnitt III.3 des Protokolls TP/14/2 begrenzt die DUS-Prüfung auf die Merkmale im Anhang. Merkmal 23 erfasst das Ausmaß der Anthocyan-Deckfarbe der jungen Frucht, abgestuft von fehlend oder sehr gering bis sehr groß. Die junge Frucht ist 40 Tage nach der Blüte zu beobachten.

Wer daneben ein weiteres Merkmal geprüft haben will, findet die Voraussetzung in Abschnitt III.6. Der Anmelder kann im Fragebogen oder während der Prüfung geltend machen, dass ein Merkmal für die Unterscheidbarkeit hilfreich wäre. Liegen belastbare technische Daten vor und lässt sich ein taugliches Prüfverfahren bilden, kann eine Sonderprüfung stattfinden. Ist mit den Protokollmerkmalen voraussichtlich keine Unterscheidbarkeit zu zeigen, erfolgt sie mit Zustimmung des Präsidenten des Amtes.

Das Protokoll und Artikel 23 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 874/2009 geben dem Präsidenten außerdem die Befugnis, ein zusätzliches Merkmal aufzunehmen. Diese Befugnis ist kein Anspruch des Anmelders darauf, dass jeder von ihm benannte Unterschied aufgenommen wird.

Protokoll: CPVO-TP/14/2 vom 14. März 2006, Abschnitte III.3, III.5 und III.6 sowie Merkmal 23.

Drei Linien, in die „Roat“ sich einfügt

Das Amt hat bei der technischen Bewertung einen weiten Beurteilungsspielraum und bleibt an die Prüfungsrichtlinien gebunden. Der Gerichtshof hat das am 8. Juni 2017 in der Sache Schniga für die Apfelsorte „Gala Schnitzer“ ausgesprochen. Der Präsident darf ein zusätzliches Merkmal auch dann aufnehmen, wenn es weder im Fragebogen noch im Protokoll stand, sofern es in der Prüfung tatsächlich festgestellt wurde. Er kann diese Befugnis noch nach Abschluss des Anbauversuchs ausüben. Das Protokoll kann sie ihm nicht nehmen. In Schniga ging es um die Streifenbreite, die das Prüfungsamt festgestellt hatte. „Roat“ betrifft die andere Richtung: ein Merkmal, das der Anmelder benannt, das die Prüfung aber nicht als neues Merkmal qualifiziert hat.

Die Amtsermittlung hat eine gesetzliche Grenze. Artikel 76 verpflichtet das Amt, die Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln, soweit sie unter die Prüfung nach den Artikeln 54 und 55 fallen. Dazu gehören Neuheit, Berechtigung, Bezeichnung und die technische DUS-Prüfung. Die Vorschrift macht das Amt nicht zum Ermittler für jede behauptete Sondereigenschaft. Der Gerichtshof hat diese Begrenzung in Schräder, C-546/12 P, Randnummer 45, ausgesprochen. Das Urteil zu „Roat“ übernimmt sie in Randnummer 32.

Wer das Prüfungsergebnis angreift, muss Tatsachen von hinreichendem Gewicht vorlegen, die ernsthafte Zweifel begründen. So das Gericht in der Sache Oksana, T-767/14, Randnummer 74. Artikel 76 ist zugleich Ausdruck einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Er ersetzt nicht die Mitwirkung des Anmelders, wenn ein Merkmal außerhalb des Katalogs stehen soll.

Quellen: Gerichtshof, 8. Juni 2017, C-625/15 P, Schniga, Randnummern 46 bis 61; Gerichtshof, 21. Mai 2015, C-546/12 P, Schräder; Gericht, T-767/14, Oksana.

Was das Gericht zu „Roat“ entscheidet

Das Gericht hält fünf Punkte fest.

Der Wunsch im Antragsformular verpflichtet das Amt weder, das Merkmal in die DUS-Prüfung aufzunehmen, noch bestimmt er deren Ergebnis. Ob die Schutzvoraussetzungen vorliegen, entscheidet die technische Prüfung nach den geltenden Richtlinien.

Das Protokoll enthält mit Merkmal 23 bereits ein Farbmerkmal der jungen Frucht, beobachtet 40 Tage nach der Blüte. In diesem Merkmal zeigte sich kein Unterschied zu „Jeromine“. Nach zwei verwertbaren Ernten waren Früchte und Bäume nicht klar unterscheidbar.

Ohne zusätzliche technische Daten musste das Amt nicht von Amts wegen ermitteln, ob die frühe Farbentwicklung ein von Merkmal 23 wesentlich verschiedenes Merkmal ist. Ein früherer Zeitpunkt ist nicht schon deshalb ein neues Merkmal, weil er im Fragebogen so bezeichnet wird. Er muss sich von dem vorhandenen Merkmal technisch abgrenzen lassen.

Die Befugnis des Präsidenten, ein zusätzliches Merkmal einzufügen, half der Anmelderin nicht. Ihre Argumentation setzte voraus, dass ein neues Merkmal übergangen worden sei. Das Amt hatte die frühe Deckfarbe gerade nicht als neues Merkmal qualifiziert. Daten für die im Protokoll vorgesehene Sonderprüfung wurden zu keinem Zeitpunkt vorgelegt, auch nicht vor der Beschwerdekammer.

Adema hatte während der langen Prüfung mehrfach Gelegenheit zur Substantiierung. Das Amt hatte am 8. März 2011 mitgeteilt, eine Entscheidung über das Merkmal sei vor Prüfungsbeginn verfrüht. Das war keine Zusage, das Merkmal später aufzunehmen. Am 21. März 2013 wurde auf ein besonderes Verfahren hingewiesen. Zwischenberichte vom 15. Januar 2020, 31. Januar 2021 und 1. Februar 2022 sowie Besuche der Prüffläche am 12. August und 15. September 2021 behandelten unter anderem die Wuchsstärke, nicht einen Unterschied im Färbungsverlauf. Den Antrag, die frühe Deckfarbe gesondert zu bewerten, wiederholte die Anmelderin bei diesen Gelegenheiten nicht.

Artikel 81 Absatz 1, der auf allgemeine Verfahrensgrundsätze der Mitgliedstaaten verweist, trug die Klage nicht. Dazu fehlte ein eigenständiges Argument. Die Rügen zu den Artikeln 6 und 7 scheiterten an derselben Voraussetzung: Ein nicht belegtes zusätzliches Merkmal musste nicht in die Prüfung eingestellt werden.

Das Urteil sagt damit nicht, dass ein früherer Färbungszeitpunkt niemals unterscheidungskräftig sein kann. Es sagt, dass die bloße Behauptung dieses Unterschieds die negative Prüfung anhand des bestehenden Farbmerkmals nicht erschüttert.

Eine Randnotiz mit klarer Folge für die Anmeldung

Für die Dogmatik bleibt Schniga die Leitentscheidung. „Roat“ wendet die schon im Apfelprotokoll enthaltene Sonderprüfungsklausel auf einen schlecht belegten Einzelfall an. Es verschiebt weder den Begriff der Unterscheidbarkeit noch den Schutzumfang eines erteilten Rechts. Es sagt nichts zur Neuheit, zu im Wesentlichen abgeleiteten Sorten oder dazu, wie groß ein Farbunterschied sein muss. Ein veröffentlichtes Rechtsmittel gegen das Urteil war in den am 20. Oktober 2026 geöffneten Nachweisen nicht verzeichnet.

Für Anmeldungen von Farbmutanten bei Obst ist die Entscheidung gleichwohl die praktisch maßgebliche Anwendung. Gerade dort wird die Unterscheidbarkeit oft über die Fruchtfarbe gesucht, und das Protokoll beobachtet die junge Frucht zu einem festen Zeitpunkt. Wer einen früheren Färbungsverlauf als eigenständiges Merkmal geltend machen will, muss ihn als Unterschied zu diesem vorhandenen Merkmal belegen: Beobachtungszeitpunkt, vergleichbare Daten beider Sorten und ein taugliches Prüfverfahren. Der Satz im Fragebogen genügt nicht. Die Zwischenberichte sind der Zeitpunkt, um die Lücke anzusprechen. Wer dort nur die Wuchsstärke erörtert, kann die Farbthese im Klageverfahren kaum nachholen.

Dieselbe Zurückhaltung gilt vor dem Bundessortenamt. Nach Nummer 2.1.2 der Bekanntmachung Nr. 26/10 vom 1. November 2010 werden Feststellungen außerhalb der Prüfungsrichtlinien nur getroffen, wenn die Angaben des Anmelders dazu Anlass geben und das Amt sie für erforderlich und geeignet hält. Erfordert das zusätzliche Maßnahmen, hängt die Prüfung davon ab, dass der Anmelder die erhöhte Gebühr trägt. Die Bekanntmachung wird vom Amt weiterhin als Regelung zum Prüfungsrahmen geführt und ist durch spätere Bekanntmachungen geändert worden. Sie zeigt, dass „Roat“ keinen europäischen Sonderweg eröffnet.

Maßgeblich für eine neue Anmeldung ist das Protokoll, das bei Beginn der jeweiligen technischen Prüfung gilt. In der Sache „Roat“ war das TP/14/2. Eine spätere Protokollfassung ändert die hier entschiedene Frage nicht: Ein benanntes Merkmal wird erst dann zur Prüfungsgrundlage, wenn es technisch belegt und von den bereits vorgesehenen Merkmalen abgegrenzt ist.

Quellen: Urteil T-770/25, Randnummern 35 bis 66; Bekanntmachung Nr. 26/10 des Bundessortenamtes, Nummern 2.1.2 und 3.3; Übersicht der geltenden Bekanntmachungen.