Warum die gefestigte Rechtsprechung kein Freibrief für ein missverständliches Wort ist – eine Replik auf Franke

Dirk Franke hat am 27. September 2026 im Blog Franke IP Information eine gründliche rechtsvergleichende Auswertung veröffentlicht: „Wie viele sind ‚eine Vielzahl‘? Die Auslegung von ‚Vielzahl‘, ‚plurality‘ und ‚複数‘ in Europa, den USA und Japan“ (englische Fassung). Sein Befund lautet: In allen untersuchten Rechtsordnungen bedeuten „Vielzahl“, „plurality“ und „複数“ im Grundsatz „mindestens zwei“. Abweichende Lesarten hätten sich nicht durchgesetzt.

Diesem Befund widersprechen wir nicht. Die Gerichte entscheiden derzeit so, und wir haben bei eigener Recherche ebenfalls keine Entscheidung gefunden, die „Vielzahl“ eine höhere Mindestzahl beimisst oder den Begriff für unklar hält.

Unser Einwand setzt eine Ebene davor an. Franke behandelt „Vielzahl“, „plurality“ und „複数“ als Übersetzungsgleichungen und fragt, wie viele Elemente gemeint sind. Die drei Wörter bezeichnen aber nicht dasselbe. Dass „Vielzahl“ trotzdem „zwei“ heißt, ist eine Leistung der Rechtsprechung, keine Eigenschaft des Wortes. Daraus ergeben sich Risiken, die in Frankes Bilanz nicht auftauchen. Sie zeigen sich vor allem dort, wo nicht die Düsseldorfer Verletzungskammern entscheiden, wo der Text übersetzt wird oder wo der Anmelder mit „Vielzahl“ tatsächlich etwas anderes meinte.

1. Drei Wörter, drei Kategorien

Der Ausgangspunkt ist sprachlich einfach, wird in der Praxis aber regelmäßig übergangen. Im Deutschen ist „Mehrzahl“ etwas anderes als „Vielzahl“:

Begriff Bedeutung im allgemeinen Sprachgebrauch Kategorie
Mehrzahl (1) Linguistik: der Plural, Flexionskategorie mit der Bedeutung „mehr als 1“; (2) der größere Teil einer Menge, also die Majorität (Wiktionary; Duden, Synonyme) Numerus bzw. Anteil
Vielzahl große Menge von Gegenständen oder Lebewesen (Wiktionary); im Englischen wird es als „multitude“ wiedergegeben (en.wiktionary) Menge („viel“)
plurality „the state of being plural“, aber auch „the state of being numerous“, „a large number or quantity“ und die relative Stimmenmehrheit (Merriam-Webster) Numerus und Menge
複数 (fukusū) grammatischer Gegenbegriff zu 単数 (Einzahl), also „zwei oder mehr“ reiner Numerus

Die Tabelle zeigt dreierlei:

  • 複数 entspricht der grammatischen „Mehrzahl“ bzw. dem deutschen „mehrere“, nicht der „Vielzahl“.
  • „Vielzahl“ entspricht semantisch eher dem japanischen 多数 (tasū: viele, eine große Zahl). Franke schreibt selbst, die japanische Praxis rate von 多数 ab und empfehle das neutrale 複数. Damit warnt er vor genau dem Wort, das „Vielzahl“ der Bedeutung nach entspricht, und setzt „Vielzahl“ zugleich mit 複数 gleich.
  • „plurality“ ist das Scharnier. Es trägt beide Bedeutungen. Wer „plurality“ ins Deutsche überträgt, muss sich entscheiden. Die deutsche Anspruchssprache hat sich für „Vielzahl“ entschieden, also für die Lesart „viele“, und deckt das Ergebnis anschließend durch Auslegung wieder auf „mindestens zwei“ ab.

Warum sich „Vielzahl“ statt „Mehrzahl“ eingebürgert hat, lässt sich nur vermuten. Ein naheliegender Grund ist die Majoritäts-Falle: „Die Mehrzahl der Düsen“ heißt im Deutschen „mehr als die Hälfte der Düsen“. „Vielzahl“ umgeht diese Falle und handelt sich dafür die Mengen-Konnotation ein. Das Wort ohne beide Fallen gibt es: „mehrere“.

2. Konvention statt Bedeutung

Franke betont zu Recht, dass es nicht auf den allgemeinen Sprachgebrauch ankommt, sondern auf das Verständnis des Fachmanns vor dem Hintergrund der Patentschrift. Das ist richtig. Es bedeutet aber auch: Die Gleichung „Vielzahl = mindestens zwei“ ist eine Konvention der Patentsprache. Sie wurde vor allem in deutschen Verletzungsverfahren bestätigt. Franke stützt sich auf Entscheidungen des LG Düsseldorf (4b O 15/17, 4b O 274/10, 4c O 88/17) und auf OLG-Düsseldorf-Verfahren, in denen der Begriff gar nicht problematisiert wurde.

Eine Konvention gilt dort, wo sie etabliert ist. Drei Einschränkungen sollte man deshalb im Blick behalten:

  1. Das Material ist einseitig. Es handelt sich überwiegend um Verletzungsverfahren, in denen die Lesart „mindestens zwei“ dem Patentinhaber nützt. Dass sich niemand auf die Gegenlesart berufen hat oder damit gescheitert ist, belegt nicht, dass sie in jedem Verfahrenszusammenhang chancenlos ist.
  2. Frankes Datengrundlage ist eingeschränkt, was er offen benennt. Er hat kostenpflichtige Datenbanken nicht ausgewertet, und die japanische Entscheidungsdatenbank war nur eingeschränkt durchsuchbar. „Keine abweichende Entscheidung gefunden“ ist ein ehrlicher Befund, aber keine Garantie.
  3. Die Konvention reist nicht automatisch mit. Sie gilt für die deutsche Patentsprache vor deutschen Spruchkörpern. Ob ein anderes Gericht, eine andere Sprache oder ein anderes Verfahren sie übernimmt, ist eine offene Frage. Das zeigen die folgenden Szenarien.

3. Szenario A: Der Anmelder meint wirklich „viele“

Das unterschätzte Risiko liegt nicht im Verletzungsprozess, sondern im Rechtsbestand.

Ein Beispiel: Ein Anmelder beansprucht „eine Vielzahl von Mikrokanälen“. Er meint damit, so wie er Deutsch spricht, viele Kanäle, denn die beschriebene Wirkung tritt erst bei einer hohen Kanaldichte auf. Im Verletzungsprozess gegen einen Nachahmer mit 200 Kanälen spielt das keine Rolle. Im Einspruch oder in der Nichtigkeitsklage dagegen schon: Der Angreifer legt eine Entgegenhaltung mit zwei Kanälen vor.

Nach der gefestigten Rechtsprechung bedeutet „Vielzahl“ nun „mindestens zwei“. Die Entgegenhaltung ist neuheitsschädlich. Der Anmelder kann nicht einwenden, er habe „viele“ gemeint. Auch die Beschreibung hilft ihm dabei kaum:

  • Das EPA zieht die Beschreibung nach G 1/24 zwar stets heran. Die Beschwerdekammern verfolgen seither aber überwiegend einen anspruchszentrierten Ansatz. Nach T 2027/23 darf ein Anspruch nicht anhand von Ausführungsbeispielen enger gelesen werden, als sein Wortlaut für den Fachmann reicht (Kilburn & Strode; Bardehle Pagenberg). Nach T 1999/23 darf eine einschränkende Definition in der Beschreibung einen sonst eindeutig weiteren Anspruch nicht begrenzen (GJE).
  • Gerade erst hat die Kammer 3.3.08 in T 0287/24 vom 9. Juli 2026 (Entscheidungsnachweis) diese Linie bestätigt. Dort ging es um ein Vergleichsmerkmal („verbesserte Lagerstabilität gegenüber der parent subtilase“), nicht um ein Mengenwort. Eine engere Definition aus der Beschreibung, die von weiteren technischen Merkmalen abhängt, beschränkt den beanspruchten Gegenstand nicht, solange diese Merkmale nicht im Anspruch stehen (Gründe 7 f.). Das Patent wurde widerrufen. Die Entscheidung ist nicht an andere Kammern verteilt (Verteilungsschlüssel D) und hat insofern begrenzte Präjudizwirkung. Sie illustriert aber den Grundsatz: Den Maßstab muss der Anspruch selbst tragen.
  • Liest man „Vielzahl“ als relativen Begriff im Sinne von „viele“, gilt nach den EPA-Prüfungsrichtlinien (F-IV, 4.6.2): Relative Begriffe werden so wenig einschränkend wie möglich ausgelegt. Das Ergebnis landet wieder bei „mindestens zwei“. Ist ein solcher relativer Begriff das einzige Unterscheidungsmerkmal gegenüber dem Stand der Technik, droht ohne anerkannte Fachbedeutung zusätzlich eine Klarheitsbeanstandung (F-IV, 4.6.1). Im Einspruch ist Art. 84 EPÜ allerdings nur bei geänderten Ansprüchen prüfbar (G 3/14). Gegen eine erteilte „Vielzahl“ greift dieser Hebel nicht. Er greift aber, sobald der Anspruch im Verfahren geändert wird.

Die Unschärfe wirkt also nur in eine Richtung. Im Verletzungsprozess nützt die weite Lesart dem Patentinhaber. Im Rechtsbestand schadet sie ihm, und die engere Alltagsbedeutung, die er vielleicht gemeint hat, kann er nicht mehr geltend machen. Wer „viele“ meint und „Vielzahl“ schreibt, beansprucht mehr, als er wollte, und verliert dieses Mehr im Angriffsfall. Franke formuliert die richtige Konsequenz in seiner fünften Empfehlung selbst: Wenn die Funktion mindestens drei Elemente erfordert, gehört „mindestens drei“ in den Anspruch. Unser Punkt ist, dass gerade das deutsche Wort „Vielzahl“ den Verfasser glauben lässt, er habe genau das schon gesagt.

4. Szenario B: Der Anmelder meint „zwei oder mehr“, aber der Text reist

Der umgekehrte Fall ist ebenso unbequem. Der deutsche Verfasser meint mit „Vielzahl“ korrekt „mindestens zwei“. Die deutsche Erstanmeldung wird dann für Nachanmeldungen übersetzt.

  • Japan und China. Ein Übersetzer oder ein Übersetzungsprogramm, das der Wortbedeutung folgt, gibt „Vielzahl“ mit 多数 wieder statt mit 複数. Der japanische Text sagt dann „viele“. Nach Franke legt Japan die Anspruchsbegriffe unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen aus. Das japanische Patentamt dokumentiert zudem Fälle, in denen unbestimmte Mengenwörter ohne Maßstab in der Beschreibung als unklar galten (JPO-Übersicht; zu Numerus und Übersetzung: JPAA, パテント 2015/4). Die deutsche Konvention „Vielzahl = zwei“ hilft dem japanischen Text nicht. Dort steht schlicht ein anderes Wort.
  • Europäische Patente. Maßgeblich ist nach Art. 70 Abs. 1 EPÜ der Text in der Verfahrenssprache. Die Anspruchsübersetzungen im Erteilungsverfahren sind nicht verbindlich. Die Vertragsstaaten können aber nach Art. 70 Abs. 3 EPÜ vorsehen, dass eine Übersetzung maßgeblich ist, wenn sie engeren Schutz gewährt als die Verfahrenssprache. Das gilt nicht im Nichtigkeitsverfahren. Eine Übersetzung, die das deutsche „Vielzahl“ wörtlich als „große Anzahl“ oder „multitude“ überträgt, kann in solchen Staaten den Schutz verengen.
  • Priorität. Wird eine deutsche Erstanmeldung mit „Vielzahl“ in eine englische Nachanmeldung mit „plurality“ übertragen, ist das nach der gefestigten deutschen Lesart unproblematisch, weil beide „mindestens zwei“ bedeuten. Ein Angreifer könnte aber versuchen, die deutsche Erstanmeldung nach dem allgemeinen Wortsinn zu lesen. Dann offenbarte sie nur „viele“, und für den Bereich „zwei bis wenige“ stünde der Prioritätsanspruch in Frage. Eine Entscheidung, die so argumentiert hätte, kennen wir nicht. Wir halten das Argument nicht für aussichtsreich, solange die Konvention trägt. Es zeigt aber, an welcher Stelle der Wortsinn von „Vielzahl“ und die Konvention der Patentsprache auseinanderfallen können.

5. Szenario C: Der „falsche Richter“

Die Rechtsprechung, auf die sich Franke stützt, stammt im Wesentlichen von deutschen Spruchkörpern, die mit der deutschen Patentsprache täglich arbeiten. Das ist nicht mehr der einzige Ort, an dem über deutsche Patentansprüche entschieden wird.

  • Einheitliches Patentgericht. Lokalkammern sind international besetzt, und Verfahrenssprache ist oft Englisch. Bei deutschsprachigen europäischen Patenten bleibt der deutsche Text maßgeblich. Die englischen Anspruchsübersetzungen werden dabei mitgelesen (Nachweise bei ippt.eu zu Art. 70 EPÜ). Ein Richter, dessen Muttersprache nicht Deutsch ist, wird zum Wortsinn von „Vielzahl“ im Zweifel zum Wörterbuch greifen. Dort steht „große Menge“ bzw. „multitude“. Wohlgemerkt: Das EPG legt nach den Grundsätzen aus NanoString ./. 10x Genomics aus, mit Blick auf den Fachmann und unter Heranziehung der Beschreibung. Wir behaupten nicht, dass ein EPG-Spruchkörper „Vielzahl“ anders auslegen wird. Das Argument ist dort aber nicht so offensichtlich verbraucht wie vor einer Düsseldorfer Patentstreitkammer.
  • EPA, Einspruch und Beschwerde. Beschwerdekammern legen Ansprüche aus, prüfen bei Änderungen die Klarheit und berücksichtigen beim Erweiterungsverbot alle technisch vernünftigen Lesarten eines streitigen Merkmals (T 405/24). Ob die Alltagsbedeutung „viele“ neben „mindestens zwei“ eine vernünftige Lesart ist, hat soweit ersichtlich noch keine Kammer entschieden. Das ist eine offene Flanke, kein geklärter Punkt.
  • Japanische und chinesische Gerichte lesen ohnehin nicht das deutsche Wort, sondern dessen Übersetzung (Szenario B).

„Falscher Richter“ heißt hier nicht „schlechter Richter“. Gemeint ist ein Spruchkörper, für den die deutsche Patentsprachkonvention nicht selbstverständlich ist und vor dem deshalb der Wortsinn wieder ins Spiel kommt.

6. Szenario D: Uneinheitliche Begriffe im selben Anspruchssatz

Franke weist auf das Risiko hin, „one or more“ und „plurality“ für dasselbe Element zu mischen. Er zeigt es am Fall Dainese ./. Alpinestars der LK Mailand, in dem der Einwand am Ende scheiterte. Im Deutschen ist die Lage noch etwas heikler, weil drei Wörter zur Verfügung stehen: „mehrere“, „Mehrzahl“ und „Vielzahl“.

Ein typisches Bild in deutschsprachigen Anspruchssätzen: „mehrere Befestigungselemente“ in Anspruch 1, „eine Vielzahl von Durchgangsöffnungen“ in Anspruch 3. Der Angreifer wird argumentieren, der Verfasser habe bewusst unterschiedliche Wörter gewählt. Also müsse „Vielzahl“ etwas anderes bedeuten als „mehrere“, nämlich mehr. Dieses Argument stützt sich auf einen allgemeinen Auslegungsgrundsatz, nicht auf eine Besonderheit von „Vielzahl“: Unterschiedliche Begriffe im selben Dokument deuten auf unterschiedliche Bedeutungen hin. Ob es durchdringt, ist offen. Ausräumen lässt es sich am einfachsten, indem man es gar nicht erst ermöglicht.

Hinzu kommt der Gegenpol, den Franke selbst beschreibt: Das OLG Karlsruhe hat einen schlichten Plural als Gattungsbezeichnung verstanden, die schon ein einzelnes Element erfasst. Zwischen „Plural kann eins sein“ und „Vielzahl könnte viele sein“ liegt im Deutschen ein Spektrum, das im Englischen mit „plurality“ und im Japanischen mit 複数 kaum Entsprechung hat.

7. Was daraus folgt

Wir schließen uns Frankes Empfehlungen im Kern an, vor allem den Empfehlungen zu Aufzählungen, zur Einheitlichkeit und zur ausdrücklichen Mindestzahl. In zwei Punkten setzen wir den Akzent anders.

Erstens: „Vielzahl“ im deutschen Anspruch durch „mehrere“ oder „mindestens zwei“ ersetzen. Franke empfiehlt, „Vielzahl“ in der Beschreibung als „mindestens zwei“ zu definieren. Das schadet nicht, weil eine solche Definition der weitesten Lesart entspricht und die EPA-Kammern erweiternde Definitionen bereits angewandt haben (T 1849/23, T 439/22). Es bleibt aber eine Reparatur an einem Wort, das man nicht braucht. „Mehrere“ sagt ohne Definition dasselbe. Es hat weder die Mengen-Konnotation von „Vielzahl“ noch die Majoritäts-Falle von „Mehrzahl“.

Zweitens: Wer „viele“ meint, muss eine Zahl oder einen Bereich nennen. Eine einschränkende Definition in der Beschreibung („Vielzahl bedeutet hier mindestens 50“) ist nach der Linie seit G 1/24 vor dem EPA kein verlässlicher Rettungsanker (T 2027/23, T 1999/23, T 0287/24). Die Zahl gehört in den Anspruch, spätestens als Rückfallposition in einen abhängigen Anspruch. Mit dem Beschluss G 1/25 zur Beschreibungsanpassung kommt hinzu: Was in der Beschreibung stehen bleibt, kann später gegen den Inhaber verwendet werden (Kluwer Patent Blog).

Ergänzende Praxisregeln:

Situation Empfehlung
Deutscher Anspruch, gemeint ist „zwei oder mehr“ „mehrere“ oder „mindestens zwei“ statt „Vielzahl“
Deutscher Anspruch, gemeint ist „viele“ konkrete Mindestzahl bzw. Bereich in den Anspruch; zusätzlich abhängige Ansprüche mit gestaffelten Zahlen
„Mehrzahl“ vermeiden, weil sie auch „mehr als die Hälfte“ bedeuten kann
Übersetzungs-Glossar DE ↔ EN ↔ JA „mehrere“ ↔ „a plurality of“ ↔ 複数の; „mindestens ein“ ↔ „at least one“ ↔ 少なくとも1つの bzw. 1つ以上の; „Vielzahl“ nicht als Brückenbegriff verwenden
Bestandsanmeldungen mit „Vielzahl“ in Prosecution und Übersetzung prüfen, ob „viele“ gemeint war; falls ja, Zahlengrenzen als Rückfallpositionen sichern
Anspruchssatz insgesamt ein Begriff je Mengenkonzept, kein Wechsel zwischen „mehrere“, „Mehrzahl“ und „Vielzahl“

8. Fazit

Franke hat recht: „Vielzahl“ bedeutet vor den Gerichten, die bisher darüber entschieden haben, „mindestens zwei“. Wir widersprechen nicht diesem Befund, sondern der stillschweigenden Annahme, „Vielzahl“, „plurality“ und „複数“ seien gleichbedeutend. Sie sind es nicht:

  • „Mehrzahl“ und 複数 sind Numerusbegriffe, „Vielzahl“ ist ein Mengenbegriff, „plurality“ ist beides.
  • Dass „Vielzahl“ trotzdem zwei bedeutet, beruht auf einer Konvention der deutschen Patentsprache, die vor deutschen Verletzungsgerichten gefestigt ist.
  • Die Risiken liegen dort, wo diese Konvention nicht greift oder dem Inhaber schadet. Im Rechtsbestand schlägt die weite Lesart gegen ihn zurück. In der Übersetzung wird aus „Vielzahl“ leicht 多数 oder „multitude“. Vor einem Spruchkörper ohne deutsche Patentsprachtradition kehrt der Wortsinn zurück. Und im eigenen Anspruchssatz laden uneinheitliche Begriffe zur Gegenauslegung ein.
  • Am meisten gefährdet ist der Verfasser, der „Vielzahl“ unreflektiert im Alltagssinn verwendet und glaubt, damit „viele“ beansprucht zu haben. Er hat „zwei“ beansprucht. Das merkt er erst, wenn ein Angreifer eine Entgegenhaltung mit zwei Elementen vorlegt.

Das Wort „Vielzahl“ leistet im Anspruch nichts, was „mehrere“ nicht auch leisten würde. Es bringt aber eine Bedeutung mit, die erst durch die Rechtsprechung neutralisiert werden muss. Man kann sich darauf verlassen, dass das gelingt. Man muss es aber nicht.

Stand: Oktober 2026. Der Beitrag beruht auf frei zugänglichen Entscheidungen und Veröffentlichungen. Die Szenarien B bis D beschreiben Argumentationsrisiken; eine Entscheidung, in der eines davon durchgegriffen hätte, ist uns nicht bekannt.

Quellen

Ausgangsbeitrag
– Dirk Franke, Wie viele sind „eine Vielzahl“? Die Auslegung von „Vielzahl“, „plurality“ und „複数“ in Europa, den USA und Japan, Franke IP Information, 27.09.2026: deutsche Fassung, englische Fassung

Wortbedeutung
– Wiktionary: Mehrzahl
– Duden: Synonyme zu „Mehrzahl“
– Wiktionary: Vielzahl
– Wiktionary (englisch): Vielzahl
– Merriam-Webster: plurality

EPA
– T 0287/24 vom 09.07.2026, Volltext; Entscheidungsnachweis
– G 1/24, Überblick (J A Kemp)
– T 2027/23 und Folgeentscheidungen (Kilburn & Strode)
– Consulting the description – but to what end? (Bardehle Pagenberg)
– T 1999/23 u. a. (GJE)
– T 439/22 – erweiternde Definition (IPKat)
– T 405/24 – Zusammenfassung des EPA
– G 1/25 – Beschreibungsanpassung (Abel + Imray)
– G 1/25, Take Three (Kluwer Patent Blog)
– Prüfungsrichtlinien F-IV, 4.6.1 – relative Begriffe, Klarheit
– Prüfungsrichtlinien F-IV, 4.6.2 – Auslegung relativer Begriffe
– Art. 70 EPÜ – verbindliche Fassung

EPG und deutsche Gerichte
– Art. 70 EPÜ mit Rechtsprechungsnachweisen (ippt.eu)
– EPG, LK Mailand, 21.04.2026 – UPC_CFI_472/2024 (Dainese ./. Alpinestars)
– OLG Karlsruhe, 28.02.2024 – 6 U 161/22, Besprechung (CBH)

Japan
– JPO: 記載要件に関する裁判例
– JPAA, パテント 2015/4: 日英翻訳における数と冠詞の概念